Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der NECT App und
der Identitätsverifikation via “ROBO-IDENT”
1. Geltungsbereich
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a. Die Nect GmbH (nachfolgend „Nect“ genannt) bietet einen Service
zum elektronischen Identitätsnachweis für natürliche Personen unter
Nutzung der Nect App an.
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b. Robo-Ident ist ein Verfahren, das unter Verwendung einer mobilen
Applikation (nachfolgend „App“) mit integrierter Video-, Foto- und
Audiofunktion zur Personenidentifikation (nachfolgend „Nutzer“)
genutzt werden kann (nachfolgend „Identifizierungsleistungen“).
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c. Die AGB gelten zwischen Nect und einem Nutzer für die Nect App
und des Robo-Ident-Verfahrens.
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d. Die vorliegenden AGB gelten auch für den Identitätsnachweis zur
Ausstellung von Ad-hoc Zertifikaten. Weitergehende Informationen zur
Erfüllung der Zertifizierungsanforderungen sind im Dokument „Trust
Service Practices Statement“ (TSPS) zu finden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien
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a. Das Robo-Ident-Verfahren dient zur Eröffnung eines Accounts bei
der Nect (siehe 5.).
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b. Ein Nutzer kann gegenüber einem Dritten, beispielsweise einer
Bank, einer Versicherung, einem Gewinnspielanbieter oder einem
Signatur-Anbieter (nachfolgend „Partner“) unter Verwendung des
Accounts seine Identität bestätigen, wenn er beispielsweise eine
geschäftliche Beziehung aufnehmen will oder bereits in einer
Geschäftsbeziehung steht.
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c. Partner sind häufig aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. §
203 StGB, Geldwäschegesetz, DE-Mail-Gesetz,
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Vertrauensdienstegesetz) dazu
verpflichtet, die Identität eines Nutzers zu verifizieren, um mit
diesem eine Geschäftsbeziehung eingehen zu können. Nect ist bei der
Erbringung der Identifizierungsleistungen als selbständiger
Dienstleister tätig. Nect wickelt keine Transaktionen oder Zahlungen
zwischen dem Nutzer und dem Partner ab. Nect wird nicht als
Vertreter oder Bote des Partners tätig. Für Leistungen des Partners
gelten ausschließlich die zwischen Nutzer und Partner vereinbarten
Vertragsbedingungen.
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d. Im Robo-Ident-Verfahren wird das Ergebnis der
Personenidentifikation von Nect zu Dokumentations- sowie
Verifikationszwecken, zur erneuten Nutzung über den Account sowie
zur Erkennung von späterem Identitätsdiebstahl für die Laufzeit des
Nutzungsvertrages gespeichert.
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e. Nach abgeschlossener Identitätsfeststellung teilt Nect dem
Partner das Ergebnis mit, soweit der Nutzer hierzu zuvor seine
Einwilligung erteilt hat.
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f. Das Ergebnis der Identifizierungsleistungen ist für den Nutzer
über die App abrufbar.
3. Zustandekommen des Vertrags
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a. Der Nutzungsvertrag zwischen Nect und dem Nutzer kommt zustande
mit Akzeptieren der Nutzungsbedingungen in der App, unabhängig vom
Ergebnis des Robo-Ident-Verfahrens.
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b. Nect richtet sich vornehmlich an deutschsprachige Nutzer, die
über 16 Jahre alt sind, was im Rahmen des Registrierungsvorganges in
der App zu bestätigen ist. Diese AGB und weiteren Belehrungstexte
stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
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c. Nect speichert neben diesen AGB keine weiteren gesonderten
Vertragstexte und hält diese auch nicht auf ihrer Webseite zum Abruf
bereit. Der Inhalt dieser AGB kann jedoch in der App jederzeit
abgerufen werden.
4. Robo-Ident-Verfahren (ehemals bekannt als „Selfie-Ident-Verfahren“)
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a. Zur Durchführung des Verfahrens werden zunächst Bild- und
Tonaufnahmen der zu identifizierenden Person („Nutzer“) und des von
der Person verwendeten Ausweisdokuments erstellt.
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b. Die Erstellung erfolgt mittels Verwendung der Video-, Foto
und/oder Sprachaufzeichnungsfunktion des Endgeräts des Nutzers
(„Self-Service-Verfahren“).
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c. Die erhobenen Daten werden an unsere Infrastruktur übertragen und
dort analysiert („Verifikationsverfahren“).
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d. Das Ergebnis des Verifikationsverfahrens wird dem Nutzer
übermittelt.
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e. Erfolgt die Personenidentifikation auf Veranlassung eines
Partners (z.B. einer Versicherung oder Bank), so wird das Ergebnis
nach vorheriger Einwilligung des Nutzers auch dem Partner
elektronisch bekannt gegeben.
5. Nutzerkonto
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a. Mit Akzeptieren der Nutzungsbedingungen in der App legt Nect
automatisch ein Nutzerkonto an und vergibt eine individuelle
Identifizierungsnummer.
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b. Die Verwendung und der Zugriff auf das Nutzerkonto (und damit die
Protokolle festgestellter Personenidentifikationen) kann sowohl
unter Verwendung des Robo-Ident-Verfahrens als auch durch Verwendung
von PIN oder Touch-ID des Smartphones sowie vergleichbar starken
Sicherheitsfaktoren erfolgen. Die Eingabe eines gesonderten
Passwortes oder der Identifizierungsnummer ist hierbei nicht
erforderlich.
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c. Die Verwendung des Nutzerkontos darf ausschließlich zum Zwecke
der Personenidentifizierung, was auch die Betrugsprävention
einschließt, erfolgen, also zum Nachweis von Identität und/oder
einzelnen Attributen (z.B. Alter) des Nutzers gegenüber Dritten.
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d. Nect ist berechtigt, das Nutzerprofil zu sperren, falls der
Nutzer schuldhaft und schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser
AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. In diesen Fällen
besteht zugunsten von Nect auch ein außerordentliches
Kündigungsrecht. Nect behält sich vor, im Falle von strafrechtlich
relevanten Verstößen eines Nutzers den Sachverhalt zur Anzeige zu
bringen.
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e. Der Nutzer kann nach Art. 17 DSGVO jederzeit verlangen, dass
seine bei Nect gespeicherten, personenbezogenen Daten gelöscht
werden. Macht er dieses Recht gegenüber Nect geltend, so wird Nect –
soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen – das
Nutzerkonto insgesamt löschen und dies dem Nutzer mitteilen. Ein
späteres Wiederherstellen des Nutzerkontos ist nach Löschung nicht
möglich.
6. Mitwirkungspflichten und sonstige Pflichten des Nutzers
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a. Die Identifizierungsleistungen können ohne Mitwirkung des Nutzers
nicht erbracht werden. Der Nutzer ist daher zur angemessenen
Mitwirkung, z. B. durch Befolgung der in der App erteilten Hinweise
zum Robo-Ident-Verfahren verpflichtet.
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b. Insbesondere stellt der Nutzer Nect alle für die
Identifikationsleistung sowie zur Registrierung erforderlichen
Angaben, Daten, Unterlagen, Dokumente und Informationen vollständig
zur Verfügung und stellt die erforderliche Daten vollständig,
wahrheitsgemäß und unverfälscht zur Verfügung.
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c. Die Möglichkeit, die Identifizierungsleistungen von Nect in
Anspruch zu nehmen, ist zudem von den technischen Leistungen des vom
Nutzer verwendeten Endgeräts abhängig. Es liegt in der Verantwortung
des Nutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des
entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.
7. Verfügbarkeit des Robo-Ident-Verfahrens und der App
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a. Nect ist bemüht, die Identifizierungsleistungen ohne
Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf die
komplexe, technische Infrastruktur des Robo-Ident-Verfahrens wird
jedoch eine Verfügbarkeit von maximal 98% im Jahresmittel
zugesichert.
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b. Insbesondere behält sich Nect vor, die Verfügbarkeit zeitweilig
zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen,
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich
oder geboten ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten
Erbringung der Leistungen dient. Nect berücksichtigt in diesen
Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, stellt dem Nutzer bei
längerfristigen Wartungsfenstern insbesondere in Textform
Informationen zur Verfügung, soweit eine E-Mail-Adresse angegeben
wurde.
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c. Nect stellt das Robo-Ident-Verfahren und die App durchgehend zur
Verfügung. Reguläre Betriebszeit für den Kundenservice ist Werktags
(Sonnabend ausgenommen) von 9:00 bis 17:00 MEZ. Wartungen werden von
Nect grundsätzlich in der Zeit von 18:00 Uhr bis 07.00 Uhr
durchgeführt, sowie im Ausnahmefall dann, wenn Wartungsarbeiten zur
Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind.
8. Vergütung
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a. Das Robo-Ident-Verfahren wird im Regelfall von den Partnern in
Anspruch genommen, die ihren Kunden oder Interessenten eine
rechtssichere Personenidentifikation anbieten möchten. Die Nutzer
zahlen daher selbst für die Inanspruchnahme des
Robo-Ident-Verfahrens keine Vergütung.
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b. Nect behält sich jedoch vor, die Inanspruchnahme des
Robo-Ident-Verfahren für ihre Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt
kostenpflichtig zu machen, wenn diese ohne Einbindung von Partnern
stattfindet. Eine solche Vertragsänderung wird jedoch im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig gegenüber dem Nutzer kommuniziert
und eine Einspruchsmöglichkeit eingeräumt.
9. Freistellung
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Der Nutzer stellt Nect von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die
diese aufgrund einer unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten oder
der Identifizierungsnummer gegen Nect geltend machen, es sei denn,
dass er die unbefugte Verwendung durch Dritte nicht zu vertreten
hat.
10. Haftung
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a. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gleich aus welchem
Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
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b. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung Nects, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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c. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für
die Erbringung der Identifikationsleistung notwendig ist.
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d. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Nect nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Endnutzers aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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e. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nect, wenn Ansprüche direkt
gegen diese geltend gemacht werden.
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f. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Nect eine
Garantie übernommen hat.
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g. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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h. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein
Mitverschulden des Nutzers – insbesondere die unzureichende
Erbringung von Mitwirkungsleistungen, unzureichende Datensicherung
oder ein Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten – die Höhe eines
etwaigen Schadensersatzanspruchs.
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i. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne
vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Nect
schriftlich anzuzeigen oder von Nect aufnehmen zu lassen, so dass
Nect möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit
dem Nutzer weitere Schäden verhindern kann.
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j. Nect haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der
Nutzer alle erforderlichen und angemessenen
Datensicherungsvorkehrungen, insbesondere zur sicheren Aufbewahrung
und Geheimhaltung, getroffen hat und sichergestellt hat, dass die
Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit
gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden
können.
11. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Muster Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
Nect GmbH
Großer Burstah 21
20457 Hamburg
Germany
Telefax +49 (0)40/468 974 – 973
privacy@nect.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Nect GmbH
Großer Burstah 21
20457 Hamburg
Germany
Telefax + 49 (0)40/468 974 – 973
privacy@nect.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(Unzutreffendes streichen.)
12. Datenschutz
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Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer
Datenschutzerklärung.
13. Laufzeit, auflösende Bedingung
-
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit
mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Da
das Robo-Ident-Verfahren mit sensitiven Daten im Sinne des Art. 9
DSGVO arbeitet, der eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers
vorsieht, steht dieser Nutzungsvertrag unter der auflösenden
Bedingung eines Widerrufs der Einwilligung durch den Nutzer. Nect
ist daher nach (auch nur teilweise durchgeführter) Ausübung des
Widerrufsrechts nicht mehr zur Vertragserfüllung verpflichtet.
14. Schlussbestimmungen
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a. Diese AGB und alle unter Einbeziehung dieser AGB zwischen Nect
und dem Nutzer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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b. Nect ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
über die Nutzung des Robo-Ident-Verfahrens und der App auf einen
oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Nect wird den
Nutzer über eine geplante Vertragsübernahme und über die Person des
Übernehmenden unverzüglich nach Kenntnis benachrichtigen. In diesem
Fall steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
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c. Nect behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von
Gründen zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem
Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur
Verfügung gestellt. Auf die Änderung dieser AGB wird Nect auch auf
ihrer Website hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der
geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der
Benachrichtigung Nect über die Änderung der AGB, so gelten die
geänderten AGB als von dem Nutzer akzeptiert. Nect verpflichtet
sich, den Nutzer in der Benachrichtigung über die Änderung der AGB
auf die Rechtsfolgen seines Schweigens gesondert hinzuweisen.
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d. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Nect und der
Nutzer verpflichten sich, in diesem Fall baldmöglichst eine
Vereinbarung zu treffen, die die unwirksame oder nichtige Bestimmung
durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem gewollten Zweck am
nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke in diesen
AGB.
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e. Bei Beschwerden kann sich der Nutzer jederzeit an die europäische
Online-Streitbeilegung-Plattform wenden, die unter der folgenden
Adresse zu erreichen ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Nect
nimmt allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht
verpflichtet.